Auf einem aufgestellten Großplakat wird dem SPD-Landrat aus dem Unstrut-Hainich Kreis indirekt Gewalt angedroht. Später veröffentlichte ein Polizist ein Bild davon in einer Telegram-Gruppe von lokalen Corona-Leugner*innen.
Tatmotiv: Gegen politische Verantwortungsträger
15.12.2020 – Erfurt – Antisemitische Morddrohung gegen Politiker
Der Linkspartei-Politiker und Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, erhält per E-Mail antisemitische Morddrohungen. Via Twitter veröffentlichte Hoff das Schreiben, in welchem ihm mit seiner Hinrichtung gedroht wird.
23.11.2020 – Hildburghausen – Morddrohungen gegen CDU-Landrat
Im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird der CDU-Landrat Thomas Müller in sozialen Medien mehrmals bedroht und beleidigt. Es wird ein Aufruf verbreitet, welcher besagt, dass sich der Landrat das Leben nehmen solle. Er hatte zuvor die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung kritisiert, welche maßgeblich durch lokale Neonazis mitorganisiert worden sind. Der CDU-Landrat stand im Zuge der Bedrohungen unter Polizeischutz.
24.11.2020 – Waltershausen – Bedrohungen durch „Querdenken“
In diversen Telegram-Gruppen der „Querdenken“-Bewegung werden Drohungen gegen den Thüringer Innenminister Georg Maier ausgesprochen. Im Vorfeld wurde bereits eine Briefsendung mit weißem Pulver an sein Wahlkreisbüro in Waltershausen geschickt. Ausgangspunkt waren Presseberichte über die Forderung des Innenministers ein AfD-Verbot in Erwägung zu ziehen.
September/Oktober 2019 – Jena/Erfurt – Morddrohungen gegen Politiker*innen im Zuge der Thüringer Landtagswahlen
Während der Wahlkampfperiode wurden Morddrohungen gegen mehrere Politiker*innen ausgesprochen. Sie richten sich unter anderem gegen den CDU-Landeschef Mike Mohring und Dirk Adams, den Fraktionschef der Thüringer Grünen. Mohring erhielt Ende September erst eine handgeschriebene Postkarte mit Drohungen und Beleidigungen, in der indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genommen wurde. Im Oktober folgte dann eine Drohmail in der die Absender*innen einen Messer- oder Autobombenanschlag auf seine Person ankündigten, sollte Mohring nicht sofort seinen Wahlkampf einstellen. Dirk Adams erhielt einige Tage später eine E-Mail mit einer ähnlichen Drohung der „Cyber-Reichswehr“, wenn er nicht bei den Grünen austreten sollte.
Mai 2019 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt – Sexistische Beleidigung und Aufruf zu Hate Speech gegen Landtagsabgeordnete
Im Kommunal- und Europawahlkampf 2019 wurde die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE) auf mehreren Aufklebern im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sexistisch beleidigt. Zudem wurde auf dem Aufklebr zu Hate Speech im Internet gegen die Politikerin aufgerufen. Seit Jahren ist Frau König-Preuss wegen ihrer wichtigen antifaschistischen Arbeit Zielscheibe von Neonazis, rechter Gewalt, rechter Hetze und rechten Morddrohungen.
02.09.2018 – Marbach (Erfurt) – Landtagsabgeordnete von Demonstrant*innen bedroht
Am Sonntagmorgen zog eine Demonstration gegen die Moschee in Marbach vor das Haus der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich. Die Teilnehmer*innen erschienen in Vollverschleierung bzw. vermummt und mit Transparenten und machten die Abgeordnete persönlich für die Genehmigung des Moscheebaus verantwortlich. Seit Bekanntwerden des Moscheebaus gibt es kontinuierlich rassistische Proteste und Bedrohungen u.a. auch gegen die Gemeinde. Das Haus der Landtagsabgeordneten wurde bei Facebook veröffentlicht und Redner*innen beendeten ihren Beitrag mit: „Das heute ist nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Wir kommen wieder.“ Die Polizei ermittelt nun wegen Bedrohung.
08.06.2018 – Themar (Landkreis Hildburghausen) – Angriffe bei Neonazi-Festival in Themar
Beim Neonazi-Festival „Tage der nationalen Bewegung“ wurde am Freitag zunächst ein Journalist angegriffen. Er machte hinter dem Absperrgitter im Pressebereich des Geländes Aufnahmen, als ein Festivalbesucher auf ihn zukam und ihm über das Gitter hinweg zweimal ins Gesischt schlug. Die anwesenden Polizeibeamt*innen schritten daraufhin ein und nahmen den Täter in Gewahrsam. Am Samstag gab es laut Twitter weiterhin einen versuchten Angriff auf die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, als der Bassist der Band „Kraftschlag“ sie körperlich angriff und versuchte, ihr das Handy aus der Hand zu schlagen.
26.09.2017 – Erfurt – Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der Partei „Die Linke“
In der Nacht vom 25.09 zum 26.09 gegen 02:20 Uhr kam es zu einer Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der Partei „Die Linke“. Unbekannte haben Pflastersteine in die Scheiben des Büros der Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande geworfen, um gezielt einen Hinweis zu zerstören, demzufolge Personen mit einer rechten Einstellung in dem Büro nicht erwünscht sind. In den vergangenen drei Jahren wurden vermehrt Abgeordnetenbüros in Thüringen angegriffen. Von diesen 114 Angriffen waren mehr als die Hälfte Büros von Linke-Abgeordneten.
12.09.2017 – Jena – Angriffe auf Landtagsabgeordnete und Journalisten bei AfD-Demonstration
Bei der Demonstration der Partei AfD in Jena am 12.09 ereignete sich mehrere Straftaten gegen die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss durch AfD-Demonstranten. Neben Beleidigungen und Aufrufen sie „aufzuhängen“ aus der Demo heraus, ging einer der Demonstranten gewaltvoll gegen die Abgeordnete vor und versuchte ihr das Handy aus der Hand zu reißen. Auch ein Journalist von Thüringen24.de wurde von einem Teilnehmer der Demonstration angegriffen. Weitere Teilnehmer der Demonstration skandierten antisemitische und rassistische Sprechchöre.
