September/Oktober 2019 – Jena/Erfurt – Morddrohungen gegen Politiker*innen im Zuge der Thüringer Landtagswahlen

Während der Wahlkampfperiode wurden Morddrohungen gegen mehrere Politiker*innen ausgesprochen. Sie richten sich unter anderem gegen den CDU-Landeschef Mike Mohring und Dirk Adams, den Fraktionschef der Thüringer Grünen. Mohring erhielt Ende September erst eine handgeschriebene Postkarte mit Drohungen und Beleidigungen, in der indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genommen wurde. Im Oktober folgte dann eine Drohmail in der die Absender*innen einen Messer- oder Autobombenanschlag auf seine Person ankündigten, sollte Mohring nicht sofort seinen Wahlkampf einstellen. Dirk Adams erhielt einige Tage später eine E-Mail mit einer ähnlichen Drohung der „Cyber-Reichswehr“, wenn er nicht bei den Grünen austreten sollte.

Mai 2019 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt – Sexistische Beleidigung und Aufruf zu Hate Speech gegen Landtagsabgeordnete

Im Kommunal- und Europawahlkampf 2019 wurde die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE) auf mehreren Aufklebern im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sexistisch beleidigt. Zudem wurde auf dem Aufklebr zu Hate Speech im Internet gegen die Politikerin aufgerufen. Seit Jahren ist Frau König-Preuss wegen ihrer wichtigen antifaschistischen Arbeit Zielscheibe von Neonazis, rechter Gewalt, rechter Hetze und rechten Morddrohungen.

02.09.2018 – Marbach (Erfurt) – Landtagsabgeordnete von Demonstrant*innen bedroht

Am Sonntagmorgen zog eine Demonstration gegen die Moschee in Marbach vor das Haus der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich. Die Teilnehmer*innen erschienen in Vollverschleierung bzw. vermummt und mit Transparenten und machten die Abgeordnete persönlich für die Genehmigung des Moscheebaus verantwortlich. Seit Bekanntwerden des Moscheebaus gibt es kontinuierlich rassistische Proteste und Bedrohungen u.a. auch gegen die Gemeinde. Das Haus der Landtagsabgeordneten wurde bei Facebook veröffentlicht und Redner*innen beendeten ihren Beitrag mit: „Das heute ist nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Wir kommen wieder.“ Die Polizei ermittelt nun wegen Bedrohung.

08.06.2018 – Themar (Landkreis Hildburghausen) – Angriffe bei Neonazi-Festival in Themar

Beim Neonazi-Festival „Tage der nationalen Bewegung“ wurde am Freitag zunächst ein Journalist angegriffen. Er machte hinter dem Absperrgitter im Pressebereich des Geländes Aufnahmen, als ein Festivalbesucher auf ihn zukam und ihm über das Gitter hinweg zweimal ins Gesischt schlug. Die anwesenden Polizeibeamt*innen schritten daraufhin ein und nahmen den Täter in Gewahrsam. Am Samstag gab es laut Twitter weiterhin einen versuchten Angriff auf die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, als der Bassist der Band „Kraftschlag“ sie körperlich angriff und versuchte, ihr das Handy aus der Hand zu schlagen.

26.09.2017 – Erfurt – Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der Partei „Die Linke“

In der Nacht vom 25.09 zum 26.09 gegen 02:20 Uhr kam es zu einer Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der Partei „Die Linke“. Unbekannte haben Pflastersteine in die Scheiben des Büros der Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande geworfen, um gezielt einen Hinweis zu zerstören, demzufolge Personen mit einer rechten Einstellung in dem Büro nicht erwünscht sind. In den vergangenen drei Jahren wurden vermehrt Abgeordnetenbüros in Thüringen angegriffen. Von diesen 114 Angriffen waren mehr als die Hälfte Büros von Linke-Abgeordneten.

12.09.2017 – Jena – Angriffe auf Landtagsabgeordnete und Journalisten bei AfD-Demonstration

Bei der Demonstration der Partei AfD in Jena am 12.09 ereignete sich mehrere Straftaten gegen die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss durch AfD-Demonstranten. Neben Beleidigungen und Aufrufen sie „aufzuhängen“ aus der Demo heraus, ging einer der Demonstranten gewaltvoll gegen die Abgeordnete vor und versuchte ihr das Handy aus der Hand zu reißen. Auch ein Journalist von Thüringen24.de wurde von einem Teilnehmer der Demonstration angegriffen. Weitere Teilnehmer der Demonstration skandierten antisemitische und rassistische Sprechchöre.

29.08.2017 – Gera – Angriff auf Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE)

Nach Meldung der Polizei wurde Margit Jung am Dienstagmorgen in ihrem Büro von einem 35jährigen Mann angegriffen. Er schlug ihr ein Heft ins Gesicht und warf auf sie und eine Mitarbeiterin einen Plakataufsteller. Danach lief der Täter auf die Straße und griff dort einen 63jährigen Mann an, der leicht verletzt wurde. Laut Pressemitteilung des MDR wurde der Täter vorläufig festgenommen und in die Psychiatrie eingewiesen. Politiker_innen verschiedener Parteien verurteilen den Angriff und sprechen von einer „Verrohung der Sitten im politischen Meinungsstreit“.

24.08.2017 – Vacha – Wahlhelfer nach Kundgebung der CDU mit Angela Merkel angegriffen

Nach einer Kundgebung der CDU mit Angela Merkel am 24. August in Vacha wurde ein 21-Jähriger Wahlkampfhelfer auf dem Marktplatz von Unbekannten zunächst bepöbelt und aufgefordert den Platz zu verlassen. Daraufhin verließen der Mann und seine Begleitung diesen und bemerkten, dass ihnen einer der Unbekannten folgte. Im Sandweg wurde der junge Mann dann von dem Unbekannten angegriffen und geschlagen. Der Täter flüchtete anschließend. Es handelt sich beim ihm um einen 29-Jährigen aus der Region.

10.05.2017 – Kahla – LINKE-Politiker bedroht

Nach einer Gesprächsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel in Kahla verteilten mehrere Personen, die laut Berichten der extrem rechten Szene zuzuordnen sind, Flyer auf dem Markt. Als ein Politiker der LINKEN die Aktion filmen wollte, wurde er bedroht. Die Polizei Stellte später einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz fest.

19.04.2017 – Gotha – Anschlag auf soziokulturelles Wohnprojekt und Parteibüros

Am 19.04.2017 kam es in der Nacht zwischen 1:45 und 2 Uhr zu einem erneuten Angriff mit Steinen und Pyrotechnik auf das soziokulturelle Wohnprojekt „Ju.w.e.L. e.V.“ in Gotha. Hierbei wurde zum einen der Briefkasten gesprengt. Zum anderen kam es zu 3 Steinwürfen, wodurch 2 Fenster zerstört wurden. Von den Bewohner*innen wurden 4 schwarz gekleidete Personen gesehen, wie sie sich vom Tatort entfernten. Schon in der Nacht zum Ostermontag wurden die Scheiben der Parteibüros „DIE LINKE“ und der „SPD“ eingeschlagen. Die Betroffenen gehen von gezielten Anschlägen der Neonazi-Szene aus.